Предыдущая публикация
Allein von Januar bis März wurden rund 20 000 illegale Einreisen registriert.
Das zeigt meine Schriftliche Frage, über die die "Junge Freiheit" berichtet hat. Hier ist meine komplette Stellungnahme:
Während Nancy Faeser die Grenzkontrollen medienwirksam als Erfolg verkauft, offenbaren die Zahlen, dass die Lage nach wie vor nicht unter Kontrolle ist. Die unerlaubten Einreisen sind auch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder angestiegen. Ein Grund hierfür könnte sein, dass "leise" Bundespolizisten von den Grenzen abgezogen wurden. Tatsächlich aber fehlt den Beamten ein wesentliches Instrument, um die illegale Migration vor Ort zu bekämpfen: Die Bundespolizisten müssen endlich die Möglichkeit erhalten, illegal Einreisende an den Grenzen zurückzuweisen. Dafür ist eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik zwingend erforderlich.
Faeser hat aber offensichtlich auch weiterhin keinerlei Interesse daran, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Masseneinwanderung vorzugehen. Stattdessen will sie die Öffentlichkeit mit Symbolpolitik besänftigen. Das ist reine Wahlkampftaktik.
Die Obergrenze für illegale Zuwanderer muss bei Null liegen. Und dafür ist ein migrationspolitischer Paradigmenwechsel unerlässlich.
Следующая публикация
Комментарии 2