Familienministerin Lisa Paus hat dem Bundestag ein „Demokratieförderungsgesetz“ vorgelegt. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, FDP und Grüne verpflichtet, ein solches Gesetz zu verabschieden.
„Mir war es wichtig, dass Landau seinen 750. Stadtgeburtstag ein ganzes Jahr lang mit einer Vielzahl von Veranstaltungen feiert, aber ein großes Festwochenende wie jetzt über Fronleichna...
Anton Hofreiter gilt als einer der schärfsten Kanzler-Kritiker, wenn es um die deutsche Ukraine-Politik geht. Jetzt legt der Grüne nach und macht Olaf Scholz einen ungeh...
Estland beschuldigt den russischen Grenzschutz, Bojen aus dem Fluss Narva beseitigt zu haben. Nach estnischen Informationen markierten diese Schifffahrtsrouten.